„Der Aufsichtsrat ist keine Bauleitung“ – Rolle des Kontrollgremiums der Berliner Flughafengesellschaft

Berlin (dapd-lbg). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die Arbeit des Aufsichtsrats verteidigt. Nach der Terminverschiebung im vergangenen Jahr habe das Kontrollgremium auf zeitnahe Berichte der Flughafen-Geschäftsführung bestanden, sagte

der Minister am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landes in Potsdam. Aus den Berichten sei der Ernst der Lage aber zu keinem Zeitpunkt hervorgegangen.

Ob die zuständige Projektsteuerung keine Informationen über die wahre Lage hatte oder ob sie diese Informationen an den Aufsichtsrat nicht weitergegeben hat, könne er derzeit nicht sagen. „Der Aufsichtsrat ist keine Bauleitung“, sagte Christoffers.Im Kontrollgremium der Flughafengesellschaft sitzen neben Arbeitnehmervertretern auch Vertreter der Länder Brandenburg und Berlin sowie des Bundes. Aus den Reihen der Brandenburger Landesregierung gehören Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Christoffers dazu.

Die für 3. Juni geplante Flughafeneröffnung war am Dienstag wegen technischer Probleme überraschend abgesagt worden. Nach der Aufklärung der Umstände, die zu der Verschiebung geführt haben, müsse auch die politische Verantwortung erörtert werden, sagte Christoffers. Personelle Konsequenzen seien denkbar, etwa im Bereich der Projektsteuerung.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe allerdings im Vordergrund, „dass der Flughafen ans Netz geht“. In diesem Stadium des Projekts erwarte er von einer neuen Mannschaft keine Beschleunigung des Verfahrens, sagte Christoffers. Linken-Abgeordneter Axel Henschke erklärte, es sei „schwierig, im laufenden Verfahren die Pferde zu wechseln“.

Auf die Frage nach den Ursachen für die Verschiebung sagte der Minister, das gesamte Brandschutzsystem am Flughafen habe nicht funktioniert, nicht nur einzelne Komponenten. Dieser Umstand sei dem Aufsichtsrat nicht bekanntgewesen. Als neuer Eröffnungstermin werde ein Datum nach Ende der Sommerferien angestrebt. Dies sei allerdings „ambitioniert“, sagte Christoffers.

Die CDU erwägt laut dem Abgeordneten Dierk Homeyer die Beantragung einer Sondersitzung des Landtags. Für ihn bleibe vieles diffus und im Nebel, „manches kann ich gar nicht glauben“, sagte er.

Auf die Frage, ob die Landesregierung eine Hotline für Bürger geschaltet habe, deren Flüge jetzt nicht vom neuen Airport abgehen können, sagte Christoffers, dies sei Sache des Flughafens. „Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, eine Hotline zu schalten.“

dapd

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106279636/Der-Aufsichtsrat-ist-keine-Bauleitung.html

Sie möchten etwas kommentieren?