Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit.

Kritik aus der Opposition

Der Aufsichtsrat erwartet nach Angaben Wowereits, dass die Geschäftsführung des Flughafens in der kommenden Woche „einen belastbaren Termin nennen kann“. Alle Beteiligten müssten sich dann zu diesem Datum bekennen. Wowereit appellierte, „das großartige Flughafenprojekt nicht zu diskreditieren“.

Die Opposition kritisierte die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Wowereit habe keine Antworten auf die offenen Fragen gegeben. Es sei weiter unklar, wie es erst drei Wochen vor der Eröffnung zu dem Entschluss gekommen sei und wer dafür die Verantwortung trage. Auch auf Haftungsfragen und Schadenersatzansprüche sei Wowereit nicht eingegangen, kritisierten die Redner von Grünen, Linkspartei und Piraten. Darüber hinaus habe Wowereit nicht erklärt, welche Konsequenzen der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Wowereit ist, aus dem Desaster ziehe. Die Grünen drohten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, sollten die offenen Fragen nicht beantwortet werden. „Sie können sich der lückenlosen Aufklärung nicht verweigern“, sagte die grüne Fraktionschefin, Ramona Pop. „Wir werden unsere parlamentarischen Möglichkeiten einzusetzen wissen.“

15 Millionen Euro pro Monat

Auch in Brandenburg musste sich die Landesregierung am Donnerstag den Fragen der Opposition stellen. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der Regierung vor, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein:„Es gibt keine andere Deutung.“ Daher müsste sie auch persönlich die Verantwortung übernehmen. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Nachdem sich die BER-Geschäftsführung schon 2010 als nicht zuverlässig erwiesen habe, hätte im Aufsichtsrat mehr „Bösgläubigkeit“ herrschen müssen, sagte er. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will in einer Sondersitzung des Landtages am 21. Mai eine Regierungserklärung abgeben.

Die Verschiebung der Eröffnung dürfte nach Schätzungen von Experten 15 Millionen Euro pro Monat kosten. Nach Ansicht von Klaus-Heiner Röhl, Luftfahrtexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), ist diese Zahl noch vorsichtig geschätzt. „Solange noch nicht einmal ein neuer Termin für die Eröffnung feststeht, lässt sich dazu keine seriöse Rechnung abgeben“, sagt Röhl. Am Ende könnte allerdings ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag dabei herauskommen. „Ausschlaggebend wird die Höhe der Schadenersatzansprüche sein“, sagt Röhl.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die geplante Eröffnung des Flughafens BER aus Sicherheitsgründen verschoben werden musste. Wowereit und Platzeck sind nach eigenen Angaben von der Verschiebung überrascht worden. „Bei aller berechtigten Kritik bitte ich Sie uns abzunehmen, dass wir tatsächlich den 3. Juni als Termin vertreten haben“, sagte Wowereit am Donnerstag.

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article106288052/Brandschutzprobleme-laut-Wowereit-schon-laenger-bekannt.html

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