BER: Weiter Kritik an Flughafenchef und Aufsichtsrat

 

Technik-Chef Amann ist der starke Mann am BER. Die anderen Verantwortlichen sind geschwächt

Schönefeld – Horst Amann hat gesprochen und dabei niemanden verschont – auch nicht seinen Kollegen Rainer Schwarz aus der Flughafengeschäftsleitung. Dass der neue technische Geschäftsführer und Verantwortliche für den Flughafen-Ausbau am Freitagabend nach der stundenlangen Sitzung des Aufsichtsrates den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstag für den BER-Flughafen verkündete, war keine Überraschung. Dass Amann einiges in der Organisation ändern wird dagegen schon.

Amann kündigte an, zwei neue Stabsstellen bei der Flughafengesellschaft zu schaffen: für die Kostenkontrolle und für direkte Kontakte zur Genehmigungsbehörde beim Landkreis Dahme-Spreewald. Gerade das Verhältnis zum Bauordnungsamt, der Genehmigungsbehörde, müsse verbessert werden. „In der Tat waren wir dabei, uns etwas jenseits der Baugenehmigung zu bewegen“, sagte Amann zum Desaster der zunächst nicht genehmigungsfähigen Brandschutzanlage. Das war mehr als nur ein Seitenhieb auf seinen inzwischen geschassten Vorgänger Manfred Körtgen und die Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International, zu der sich die Architekturbüros JSK und gmp zusammengeschlossen hatten. Auch diese erhielten bereits im Mai die Kündigung. Amann warf ihnen erneut vor, „lückenhafte und fehlerbehaftete“ Ausführungspläne für die Brandschutzanlage vorgelegt zu haben. Zuvor scheint dies keiner der Verantwortlichen erkannt zu haben.

Kaum hatte Amann den Job Anfang August übernommen, bemerkte er auch, dass ein Firmeninhaber, der mit seinem Betrieb an der Brandschutzanlage arbeitete, gleichzeitig beim Projektsteuerer als Kontrolleur der Bauarbeiten eingestellt war. Damit war dann sofort Schluss. Amann aber war nicht dabei, als Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach dem gescheiterten Juni-Termin zunächst den 17. März zum Tag der Tage erklärten. Jetzt aber steht der neue Heilsbringer in der Pflicht: Den 27. Oktober 2013 als Starttermin hat er selbst genannt.

Rainer Schwarz dagegen steht jetzt umso stärker in der Kritik, aber auch der Aufsichtsrat. „Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken“, forderte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus in der „Bild am Sonntag“. Unter den Chefs der Landesunternehmen in Berlin lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt bei 317 500 Euro. Hinzu kommt noch ein lebenslanges „Ruhegehalt“.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. „Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Wowereit (SPD) inne, sein Vize ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzt im Aufsichtsrat.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Platzeck hatte erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), auch Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt. Wer fordere, dass der Bund kein Geld mehr in den Flughafen stecke, spreche „verantwortungslose Drohungen“ aus, sagte Markov. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.“ Heute befasst sich der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam mit dem BER, auf der Tagesordnung stehen der „Imageschaden“ und „zusätzliche Finanzbelastungen“ durch „erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates“.

Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat am Freitag auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen. In der schwarz-gelben Koalition aber gibt es Zweifel. FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sagte, es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten. Artikel von Klaus Kurpjuweit und Alexander Fröhlich. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/679518/

 

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