Governance-Defizite in öffentlichen Banken

Aktienrechtler Baums sieht Politik in der Pflicht

swa Frankfurt/M. – In der Aufarbeitung der Finanzkrise und der Corporate-Governance-Reformdebatte bemängelt der Frankfurter Aktienrechtler Theodor Baums Defizite in der Aufsicht öffentlicher Banken und Unternehmen. „Sehr kritisch sehe ich den Umgang der Politik mit dem Thema Verantwortlichkeit im öffentlichen Bankensektor, vor allem bei den Landesbanken, aber auch bei sonstigen öffentlichen Unternehmen“, sagte der Jurist im Interview der Börsen-Zeitung.

Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine unabhängige Kommission eine Bankenquete durchführen zu lassen, dadurch Corporate-Governance-Probleme in diesem Bereich ans Licht zu bringen und Lösungsvorschläge zu machen, sei leider dem Vernehmen nach von der Spitze des Finanzministeriums abgelehnt worden, kritisierte Baums: „Da Mitglieder der Exekutive in den Gremien der öffentlichen Banken saßen und sitzen, hätte das Parlament eine solche Enquete durchsetzen müssen.“

Mit Blick auf die Reformdiskussion zur Corporate Governance hierzulande, die einen Schwerpunkt des bevorstehenden Deutschen Juristentags bilden wird, sagte Baums, historisch gesehen sei die Aktiengesellschaft als typische Rechtsform des Großunternehmens zu allen Zeiten für gesellschaftspolitische und allgemeinpolitische Anliegen in Anspruch genommen worden.

Interview Seite 11, Börsen-Zeitung, Autor swa Frankfurt, Nummer 175, Seite 1