Kritik der FDP: Zu viele Politiker in staatlichen Unternehmen

 

Hamburg. FDP-Fraktionschefin Katja Suding fordert, dass sich Politiker aus den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen zurückziehen.

Laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Suding haben Hamburger Senatoren und Staaträte insgesamt 74 von 339 Aufsichtsratsposten in staatlichen Unternehmen inne. Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) sei Mitglied in allein sieben Aufsichtsräten, unter anderem in der Thalia Theater GmbH, Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH oder Hamburgische Staatsoper GmbH. Ihr Staatsrat Nikolas Hill sitze in sechs Aufsichtsräten.

„Senatoren und Staatsräte sollten in erster Linie ihrer Verantwortung als Leitung einer Behörde nachkommen. Aufgrund ihrer vielfältigen Verpflichtungen sind Mitglieder des Senats deshalb nicht in der Lage, sich intensiv in die Arbeit gleich einer Vielzahl von Aufsichtsräten einzuarbeiten“, sagt Suding. Das Beispiel des Berliner Flughafens habe gezeigt, dass es zu einem „finanziellen Desaster“ führen könne, wenn ein Aufsichtsrat vor allem mit Spitzenpolitikern besetzt sei. Suding beklagt, dass häufig unabhängige Experten in den Aufsichtsräten fehlten, welche dort durch ihre Kompetenz und persönliche Unabhängigkeit die Geschäftsführung überwachen könnten.

Laut Senatsantwort ist vorgeschrieben, dass Aufsichtsräte nur mit Personen besetzt werden, welche in der Lage sind, Aufsichtsratsaufgaben wahrzunehmen. Und Kulturbehördensprecher Enno Isermann erwidert: „Es ist originäre Aufgabe der Senatorin, die von der Stadt maßgeblich geförderten Institutionen – im Bereich der Kultur zum Beispiel die großen Bühnen – mit zu steuern und dort die Interessen der Stadt zu vertreten. Es wäre nicht im Interesse der Stadt, dies an Dritte zu delegieren.“

(sba)

 

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