Neue Best Practice für Aufsichtsräte: DIN SPEC 33456

Unsere internationale Website wendet sich einersits an internationale Investoren, die in Deutschland investiert sind, andererseits an Ausländer, die in deutschen Aufsichtsräten sitzen.

Dort beschreiben wir, was derzeit die aktuelle Best Practice für Aufsichtsräte in Deutschland ist. Da dieses natürlich umso mehr für die deutschen Aufsichtsräte gilt, möchten wir von hier auf unseren dortigen Abstract und dessen Links verweisen. Wir beziehen uns dabei auf die Veröffentlichungen von Prof. Dr. Bernd Schichold, der Co-Autor und einer der führenden Köpfe hinter der DIN SPEC 33456 ist.

 

DCGK Änderungen – legtim und legal?

Wir starten im Rahmen des Konstrukts des „Ehrbaren Kaufmans“ mit ein paar inspirierenden Fragen zu Legalität und Legitimität:

  • Wenn der Staat seine Legalität nicht mehr durchsetzt, bekommt dann die Bevölkerung die Legitimität, es selber in die Hand zu nehmen?
  • Ist Compliance die Bankrotterklärung an Charakter und Anstand?
  • Kann man Charakter lernen?
  • Brauchen wir einen Ethikführerschein für Aufsichtsräte, Führungskräfte und Gewerkschaften?

Was ist eigentlich legal und was ist legitim?

  • Dass etwas legal ist, ist leicht zu verstehen. Legal ist, was gesetzlich nicht verboten ist. Das Gegenteil ist illegal, also alles was nach Gesetz und Rechtsprechung verboten ist.
    Der Verstoß gegen die Legalität hat zur Folge: Strafen
  • Was ist aber legitim? Ein Vortrag von Professor Michael Bordt „Legal, aber nicht legitim? Vom Sinn oder Unsinn einer ethischen Unterscheidung“ eröffnet eine neue Perspektive auf das Thema. Immer wieder werden ich und viele andere von dem Gefühl beschlichen, dass viele Verhaltensweisen von Führungskräften und Politikern nicht ethisch und moralisch einwandfrei seien. Die entsprechende Empörung kann man vielfältig in den Medien und sozialen Netzwerken lesen und sehen.
    Der Verstoß gegen die Legitimität hat zur Folge: Empörung

Nun zur Kernfrage im Rahmen des Ehrbaren Kaufmanns: Verhalten sich die Kapitalvertreter und Gewerkschafter in den Aufsichtsräten wirklich nicht immer legitim, also „ethisch“ einwandfrei? Oder verstoßen diese vielleicht nur gegen unsere „Ideale“?

  • Ideale sind immer individuell. Ideale sind sozialisiert und von unserer Erziehung geprägt. Ideale sind zutiefst subjektiv. Ideale sind ein wichtiger Bestandteil von unserer Vorstellung des Zusammenlebens. Jeder hat also andere, ganz persönliche Ideale, je nachdem wie jemand aufgewachsen ist, welche Erfahrungen jemand gemacht hat und welche Lebensphilosophien jemand hat.
  • Und was ist dann Ethik? Ethik ist – im Gegensatz zu den Idealen – immer universell. Die Grenzen, was ethisch ist und was nicht, sind für alle gleich. Ethik ist objektiv.
    Professor Bordt definiert es wie folgt: Was immer eine Ethik sein möchte, sie muss Universalität, universelle Gültigkeit beanspruchen. Denken Sie zum Beispiel an die Menschenrechte, die goldene Regel, den kategorischen Imperativ von Kant, oder auch an die Regeln zu Nutzenmaximierung innerhalb des Utilitarismus: Diese Regeln sollen universell sein. Sie gelten von einem überpersönlichen Standpunkt aus. Was ethisch ist, gilt unabhängig von persönlichen Präferenzen oder den Präferenzen einer bestimmten Gruppe, unabhängig von privaten Interessen oder Weltanschauungen.

Das Bedürfnis eines jeden Menschen seine persönlichen Ideale zum Standard zu machen und damit zur Ethik zu erklären, ist groß. Das ist zwar falsch, wird aber immer wieder versucht. Oft ist mit dem Vorwurf eines illegitimen Verhaltens die Ethik gar nicht berührt. Es wird zwar so getan, als sei die Ethik betroffen, ist sie aber nicht. Als seien Aufsichtsräte, Führungskräfte oder Gewerkschaften unanständig oder unmoralisch. Aber es ist es nicht so. Sie verstoßen halt nur gegen unsere Ideale.

Hier zitiere ich noch mal Professor Bordt: „Für ein Unternehmen heißt das: Wenn ein Unternehmen mit der Behauptung konfrontiert wird, sein Verhalten sei illegitim, dann sollten wir das erst einmal so verstehen, dass das Unternehmen gegen das Ideal desjenigen, der den Vorwurf erhebt, gehandelt hat. Derjenige, der den Vorwurf erhebt, hat eine bestimmte Vorstellung davon, wie Menschen seiner Meinung nach zusammenleben sollen, und dieser Vorstellung hat das Unternehmen nicht entsprochen.“

Fazit: Der „Ehrbare Kaufmann“ ist aus unterschiedlichsten Gründen ein längst überfälliges und wichtiges Konstrukt im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Neben Legalität und Legitimität müssen wir darauf achten, bei der Legitimität zwischen Idealen und Ethik zu unterscheiden.

Wer die Änderungsvorschläge des DCGK am Konstrukt des Ehrbaren Kaufmanns kritisiert, hat es wohl nicht wirklich verstanden oder hoffte auf entsprechende PR durch provokante Positionen?

Aufsichtsrat der Bahn – und was nun?

Der Vorstandsvorsitzende geht im offenen Konflikt mit dem Aufsichtsrat. Und nun? Die Eigentümer – hier der Bund, vertreten durch den Verkehrsminister – dürfen alleinig über die Zusammensetzung der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat entscheiden, so sehen es Gesetz und Satzung vor.

Die Frage ist, ist ein Schaden für das Unternehmen entstanden? Das gilt es zu beurteilen. Im Zweifel muss (!) der Vorstand prüfen, ob der Aufsichtsrat dem Unternehmen mit seinem Verhalten Schaden zugefügt hat und muss (!) diesen dann einfordern, ansonsten haftet der Vorstand für das Unterlassen der Einforderung selbst. Schöne Zwickmühle.

Aber der Fall BER hat gezeigt, wie man offensichtliche Misswirtschaft betreiben kann, die möglicherweise zu persönlichen Haftung der Aufsichtsratsmitglieder führen könnte – und keiner fordert den Schadenersatz ein, da es sich „nur“ um Steuergelder handelt. Der Fall bei der Bahn ist anders gelagert, man kann also auf Prüfung hoffen? Wir werden es beobachten.

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Hier ist eine Liste der aktuellen Aufsichtsratsmitglieder, mal sehen, wer davon im Sommer noch an Bord ist.

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats
Deutsche Bahn AG
München

Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel

Anteilseignervertreter

Dr. Michael Frenzel
Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Tourismuswirtschaft e.V
Burgdorf

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann 
Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg

Dr. Ingrid Hengster
Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe
Frankfurt am Main

Johannes Schmalzl
Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen
Berlin

Prof. Dr. Susanne Knorre
Unternehmensberatung
Hannover

Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstands
Deutsche Bank AG
Wiesbaden

Kirsten Lühmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hermannsburg

Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur
Kleinmachnow

Brigitte Zypries
Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Berlin

Arbeitnehmervertreter

Jürgen Beuttler* 
Leiter Einkauf, Immobilien, Compliance
DB Fernverkehr AG
Wiesbaden

Jörg Hensel* 
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
DB Cargo AG
Hamm

Klaus-Dieter Hommel* 
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Neuenhagen

Ludwig Koller*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
DB Fernverkehr AG
Karlsruhe

Heike Moll*
Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats
DB Station&Service AG
München

Fred Nowka*
Erster Stv. Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats
DB Netz AG
Glinzig

Mario Reiß* 
Vorsitzender des Betriebsrats
DB Cargo AG, NL Süd-Ost
Süptitz

Regina Rusch-Ziemba* 
Stellvertretende Vorsitzende der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg

Jens Schwarz* 
Vorsitzender des Konzernbetriebsrats
Deutsche Bahn AG
Chemnitz

Aktuelle Trends im Aufsichtsrat

In der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ gibt Dr. Josef Fritz einen großartigen Überblick und Ausblick zur Aufsichtsratsszene. Wir möchten diesen Artikel empfehlen und geben hier mal ein paar Ausschnitte wieder, die Appetit auf mehr machen dürften.

Aufsichtsrat aktuell Cover

Ob Konzern, Aktiengesellschaft, Stiftung oder Verein, alle Kontrollorgane eint, dass es bei der Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane klare Anforderungsprofile gibt, bzw. geben müsste. Weiterhin ist das gemeinsame Ziel aller Kontrollorgane die Transparenz.

Letztendlich wird eine zukunftsweisende Tagesordnung für Aufsichtsratssitzungen entworfen, frei nach dem Zitat „Die Zukunft soll man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen“. In dieser Tagesordnung finden sich Fragen, wie z.B.: Warum ist das Unternehmen noch im Geschäft?  Hat das Unternehmen die Mittel, um die gesteckten Ziele zu erreichen? Welche neuen und indirekten Wettbewerber sind in den kommenden Jahren zu erwarten? Mit welchen Produkten und Dienstleistungen verdient das Unternehmen in fünf Jahren Geld? Was sind die zukünftigen Cash Cows? Welche Kennzahlen zeigen Handlungsbedarf?

Diese Fragen halten wir für wichtig. Wir kennen aus unserer eigenen Erfahrung schon die Probleme mit zwei einfachen Fragen:
Was sind die drei größten aktuellen Risiken des Unternehmens?
Was sind die drei größten Risiken des Unternehmens in fünf Jahren?
Die Antworten sind ein Basiswissen eines Aufsichtsrats, die auch in Einzelgesprächen von allen überwiegend gleich beantwortet werden müssten, ist aber leider nicht immer der Fall.

ER auf Bühne 2
Dr. Josef Fritz und Eckart Reinke
während der Aufsichtsrats-Gala 2015

Zurück zum Thema Sitzung  eines zukunftsorientierten Aufsichtsrats, in der die Performance des Vorstands regelmäßig evaluiert werden sollte, sowohl als Team, wie auch die entsprechenden Einzelleistungen.

Um der Dynamik des Märkte und der Unternehmen gerecht zu werden, ist Flexibilität bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats gefordert, was man am leichtesten durch kurze Vertragslaufzeiten erreicht, wodurch eine beständig neue Zusammensetzung ermöglicht wird. Letztendlich bilden Eigentümer, Vorstand und Aufsichtsrat ein Dreigestirn der Führung.

Dr. Fritz geht auch auf die Umbrüche in den verschiedenen Märkten ein. Energiewirtschaft, Apothekenwesen, Musikindustrie, Bankwesen und Handel werden dabei separat beleuchtet. Auch die Frage nach internationaler Kompetenz ist gefragt, auch wir kennen hier die Situation, wo man einen Großteil des Umsatzes in bestimmten Ländern macht, aber keine entsprechende Expertise aus diesen Ländern im Aufsichtsrat hat.

Im Kapitel Führung neu denken, wird sich insbesondere mit der professionellen Suche nach Aufsichtsräten und Vorständen auseinandergesetzt. Klare Anforderungsprofile und Suchstrategien sind heute schon notwendig, werden aber in der Zukunft unabdingbar.

In zwei weiteren Kapiteln zu Share Economy und Change or die wird eine innovative und zukunftsgerichtete Struktur eines Aufsichtsrats propagiert. Dazu gehören der Blick auf Industrie 4.0, 3D-Druck und Digitalisierungsthemen. Insbesondere das Letztgenannte bedeutet einen großen Wandel für den Aufsichtsrat. Hier werden zu oft noch mit alten Denkmodellen, die Herausforderungen der Zukunft beleuchtet.

Neue Spielregeln im Bereich Corporate Governance und Compliance werden ebenso beleuchtet, wie neue Netzwerke und Allianzen. In Summe ein bereichernder und lesenswerter Artikel.

Aufsichtsrat Änderungen

Neue Regeln – Was bedeutet das für Ihren Aufsichtsrat?

Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) verabschiedet

Das AReG beinhaltet verschiedene Anpassungen für die Arbeit von Aufsichtsgremien im besonderen im Aufsichtsrat. Bereits im April 2014 wurde „Die Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission“ (Text der EU in HTML hier) publiziert. Im März wurde diese Regelung unter dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen“ beschlossen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, tritt es zum 17. Juni 2016, dem letztmöglichen Stichtag, den die EU gesetzt hat, in Kraft. Der Text findet sich als PDF auf dem Server des Bundestages.

Was bedeutet das?

Das Gesetz passt etliche Passagen hinsichtlich der Aufsichtsgremien und deren Prüfungen zusammen. So wird zum Beispiel im HGB ein eigenständiger Paragraph eingeführt, um eine „Strafnorm für besonders gravierende Verstöße gegen die prüfungsbezogenen Pflichten der Mitglieder eines Prüfungsausschusses“ zu etablieren.

Anforderungen an den Aufsichtsrat AReG

Ist jeder Aufsichtsrat betroffen?

Der Gesetzesentwurf richtet sich an „PIE“ Unternehmen, also Unternehmen des öffentlichen Interesses. Hierunter fallen:

  • Kapitalmarktorientierte Unternehmen
  • Versicherungen
  • Banken
  • Von EU Staaten explizit ernannte Unternehmen

Zusammensetzung Aufsichtsrat

Einige Veränderungen  betreffen die Unabhängigkeit des Aufsichtsrat. Bis dato wurde die Unabhängigkeit vom Finanzexperten aus dem Aufsichtsrat gefordert. Dieses entfällt, jedoch muss nun mehr der Prüfungsausschuss mehrheitlich unabhängig sein.

Es muss auch ausgewiesene Branchenkenntnis vorhanden sein.

Muss eine Neubesetzung sofort stattfinden?

Falls ein Unternehmen die Kriterien nicht erfüllt, so muss nicht zwangsläufig ein neuer Aufsichtsrat bestellt werden. Die Mitglieder im Aufsichtsrat, die zum 17.06.2016 bereits ernannt worden sind, behalten Ihre Mandete, es gilt eine Art „Besitzstandwahrung„.

Stärkung der Verantwortung des Aufsichtsrat

Aufsichtsräte werden stärker in die Verantwortung gezogen. Konkret gibt es drei Bereich, wo eine stärkere Überwachung gefordert wird:

  1. Keine Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
  2. Fehler in der Empfehlung des Abschlussprüfers
  3. Keine Weitergabe der Empfehlungen des Prüfungsausschusses

Zuwiderhandlungen können mit bis zu 50.000 € Ordnungsstrafe geahndet werden. Dieses wird noch verstärkt, dadurch, dass

  1. bei Wiederholungen sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann
  2. die Strafverfolgung unter Berücksichtigung des BDSG publiziert wird.

Leseempfehlung

Wer sich weitergehend damit beschäftigen möchte, dem sei der Artikel von Dr. Ralph Schilha oder die Broschüre von EY empfohlen.

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14. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex

„Selbstregulierung oder staatliche Vorgaben – Chancen für mehr Freiheit?“, so lautet das Thema der aktuellen Konferenz. Der Auftakt war schon optisch anders als sonst: Die Teilnehmer waren deutlich jünger, nicht mehr die üblichen schon etwas langweiligen „65+ Deutsche Männer“, von denen die Aufsichtsräte mehr als genug haben. Aber nicht nur jünger, sondern auch weiblicher sind die Teilnehmer, was für eine freudige Überraschung.

Heute gab es das Abendessen mit Reden von Dr. Manfred Gentz (Vorsitzender der DCGK Kommission), Christian Lange (Staatssekretär beim BMJV) und der Ministerin Manuela Schwesig, wobei letztere erstaunlich gut den Nerv der Zuhörer traf.

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Belohnt wurden alle beim anschließenden Empfang mit dem fantastischen Ausblick vom Allianz Forum am Pariser Platz auf Augenhöhe mit der Quadriga.

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Morgen geht es weiter mit dem Thema „Selbstregulierung oder staatliche Vorgaben?“. Wir sind gespannt, denn wir wollen ja „eigentlich“ in einem Staat ohne zu viel beschränkende Gesetze leben.

Besteht eine Besorgnis der Befangenheit von WP-Gesellschaften bei der Beratung zur Evaluation von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten nach § 25d KWG? BaFin und EU-Verordnung bringen Klarheit.

Grundsätzliche Besorgnis der Befangenheit von WP-Gesellschaften bei der Beratung zur Evaluation von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten nach § 25d KWG.?

Durch Abschlussprüfer erbrachte Beratungsleistungen dazu § 25d KWG –  d.h. die jährliche Beurteilung der Aufsichts- und Verwaltungsräte – dürfen nicht zu einer Selbstprüfung des Abschlussprüfers führen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn das unmittelbare Ergebnis der Beratungstätigkeit des Abschlussprüfers Gegenstand seiner Abschlussprüfung wäre.

Der Wirtschaftsprüfer ist durch seine Berufspflichten  zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit verpflichtet.  Verboten ist dem Wirtschaftsprüfer aus diesen Gründen  insbesondere die Selbstprüfung. Falls der WP bei der Compliance Prüfung das unmittelbare Ergebnis seiner Beratungsleistung zu  § 25d KWG prüft,  dann besteht eine Besorgnis der Befangenheit. Daraus folgend sollte für die für den Fall einer unzulässigen Beratung zu § 25d KWG  ein anderer als der Abschlussprüfer beauftragt werden. Unzulässig ist insofern eine Beratungsleistung, die über das Aufzeigen von Gestaltungsmöglichkeiten hinaus unter Berücksichtigung der vorhandenen Kenntnisse und Ressourcen des Mandanten unmittelbar zu einem der Prüfung unterliegenden Ergebnis führt.

Die Deutsche Agentur für Aufsichtsräte ist einer der wenigen entsprechenden externen Anbieter mit diesem Portfolio ist, der seine Dienstleistungen bundesweit anbieten kann, mit modernster Befragungstechnik ausgerüstet ist und die Bewertung nach § 25d KWG  zügig und am Gesetz orientiert abwickeln kann. (siehe  http://www.aufsichtsrats-agentur.de/aa/pdf/chancen.pdf).

DCGK – Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission

Am 24. und 25. Juni war die jährliche Tagung der DCGK-Kommission in Berlin.

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Herausragend war – wie zu erwarten – der neue Vorsitzende Dr. Manfred Gentz. Seine Beiträge hatten Substanz und Klarheit über das, was die Kommission tun kann, will und wird.

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Überraschend gut war der Dinnerspeach von Justizminister Maas: Freundlich, kompetent und doch kritisch.

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Ob sich mit dem Dinner die Telekom einen Gefallen getan hat, wird eine spätere Bewertung zeigen. In jedem Fall wurde großzügigst für die Gäste gesorgt.

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Ansonsten war alles „politisch korrekt“. Wenige hatte den Mut etwas zu wagen. Nur Dr. Manfred Bischof wagte zu fragen, ob man wirklich glaube, dass der Aufsichtsrat z.B. Strategiefragen wirklich besser verstehen und bewerten könne als der Vorstand, womit er durchaus recht hat. Selten – fast nie – hat der Aufsichtsrat ein besseres Know-how als der Vorstand, woher auch. Das war mal ein Ansatz von mutiger Wahrheit. Bei der Vorstandsvergütung wurde wieder nicht Klartext gesprochen. Fast kein Aufsichtsrat kann versteht das vom ihm getragene Vergütungsmodell. Hier wäre eine drastische Vereinfachung von Nöten, es gibt kein Grund für Komplexität, das traute sich aber nur (noch) keiner zu sagen.

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Alles in allem keine sehr mutige Veranstaltung, aber inhaltlich alles engagiert und korrekt.

Es gibt noch viel zu tun. Bei dem neuen Vorsitzenden der DCGK Kommission ist mir aber nicht bange, dass in Zukunft auch die unbequemen Themen angegangen werden.

 

Digitale Welt – Perspektiven für Aufsichtsräte

Wir möchten auf die Veranstaltung von Ernst & Young hinweisen und eine Empfehlung zur Teilnahme aussprechen: „Digitale Welt – Perspektiven für Aufsichtsräte“. ABER BEEILUNG, DIE VERANSTALTUNGENN BEGINNEN DIESE WOCHE!

Computer, Tablets, E-Mail und das Internet gehören heute unverzichtbar zu unserem Leben, auch in der Unternehmenswelt. Die Entwicklungen sind rasant, die Einflüsse und Auswirkungen auf Unternehmen mannigfaltig. Sie stellen Vorstände und Aufsichtsräte vor wachsende Herausforderungen.

Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit sind vor allem in Zeiten von Cloud Computing und NSA immer wieder neu zu beleuchten. Wie stabil ist die IT-Architektur? Wie sicher ist die Kommunikation, auch im Aufsichtsrat, etwa über sogenannte Electronic Boardrooms? Wie können Unternehmensdaten vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt werden?

Natürlich: Die digitale Welt, insbesondere soziale Netzwerke, bieten auch neue Kommunikationswege mit Kunden, Investoren und (künftigen) Mitarbeitern. Damit eröffnen sich zugleich zahlreiche Chancen, die jedes Unternehmen und seine Akteure, insbesondere aber seine Leitungsspitze, herausfordern.

Als besonderes Highlight wird ein Live-Hacking anhand realistischer Angriffe und Szenarien am Computer erlebbar machen, wie schwierig – oder überraschend einfach – vertrauliche Unternehmensdaten ausgespäht werden können.

Und was bedeutet all dies für den Aufsichtsrat? EY lädt Sie herzlich ein, diese Frage zu diskutieren. Sollten dieses Ihr Interese finden, so melden Sie sich bitte an: Sandra Losch unter +49 30 25471 24091 bzw. governancematters@de.ey.com.

  • 26.05.2014, Hotel Grand Elysée,Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg
  • 27.05.2014, Hotel Hyatt Regency, Speditionsstraße, 40221 Düsseldorf
  • 02.06.2014, Seehaus im Englischen Garten, Kleinhesselohe 3, 80802 München
  • 03.06.2014, Hotel le Méridien, Willy-Brandt-Straße 30, 70173 Stuttgart
  • 04.06.2014, Hotel Regent, Charlottenstraße 49, 10117 Berlin
  • 05.06.2014, Villa Kenedy, Kennedyallee 70, 60596 Frankfurt a. M.