Fragen zum neuen AReG: Was bedeuten die Änderungen für den Aufsichtsrat

Intro

Vor ein paar Wochen haben wir bereits über die Änderungen durch das AReG berichtet. Seit 17.06. ist das AReG nun in Kraft, und viele beschäftigen sich jetzt mit den Details. Wir konnten Herrn Dr. Schilha von der Noerr LLP dazu gewinnen, einige Unklarheiten zu beseitigen.

AReG und Aufsichtsrat

Schilha-RalphDr. Ralph Schilha ist Associated Partner im Münchener Büro der international tätigen Sozietät Noerr LLP. Er ist erfahrener Experte im Gesellschaftsrecht und berät nationale und internationale Unternehmen, börsennotierte Gesellschaften sowie insbesondere auch deren Aufsichtsratsgremien im Aktien-, Konzern- und Kapitalmarktrecht sowie zu laufenden Themen der Corporate Governance und Compliance. Herr Dr. Schilha ist zudem regelmäßig Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu aktuellen Fragen in diesen Bereichen.

Fragen und Antworten

Seit dem 17. Juni 2016 ist die Abschlussprüfungsreform in Kraft, die auch wichtige Neuerungen für Aufsichtsräte und Prüfungsausschüsse mit sich bringt. Welche Unternehmen sind hiervon betroffen?

Die neuen Regeln für den Aufsichtsrat und den Prüfungsausschuss, die auf europäischen Vorgaben beruhen und in Deutschland durch das sog. Abschlussprüfungsreformgesetz (kurz: AReG) umgesetzt wurden, betreffen nicht alle deutschen Unternehmen. Sie gelten nur für sog. „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ (auch Public Interest Entities, kurz: PIE genannt).

Dies sind vor allem kapitalmarktorientierte Unternehmen ganz unabhängig von ihrer Rechtsform, deren Wertpapiere im Börsensegment des regulierten Markts gehandelt werden. Angesprochen sind damit insbesondere die im Aktienrecht auch als „börsennotiert“ bezeichneten Unternehmen. Sofern die Wertpapiere ausschließlich im sog. Freiverkehrssegment der Börsen, wie zum Beispiel im Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse oder im m:access der Börse München, gehandelt werden, gelten die Unternehmen allerdings nicht als kapitalmarktorientiert und sind deshalb auch nicht von den neuen Vorschriften des AReG betroffen. Kapitalmarktorient können dagegen etwa auch Emittenten von Genussscheinen oder Schuldverschreibungen sein, wenn diese im regulierten Markt gehandelt werden.

Darüber hinaus finden die neuen Vorgaben des AReG auch für nicht-kapitalmarktorientierte CRR-Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Anwendung.

Auf welche Neuerungen müssen sich die Aufsichtsräte bzw. Prüfungsausschüsse dieser Unternehmen im Wesentlichen einstellen?

Es gelten zunächst neue Anforderungen an die Qualifikation und Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss. Die Unabhängigkeit entfällt als gesetzlich gefordertes Kriterium für die Besetzung des Aufsichtsrats, d.h. der sog. Finanzexperte im Aufsichtsrat muss nicht mehr unabhängig sein. Umgekehrt muss in Zukunft die Gesamtheit der Mitglieder von Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss mit dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein.

Auch die Aufgaben von Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss wurden nicht unerheblich erweitert. Die neuen Aufgaben wurden durch das AReG primär dem Prüfungsausschuss zugewiesen. Wenn der Aufsichtsrat aber keinen Prüfungsausschusses eingerichtet hat, sind diese neuen – wie auch die bereits bislang bestehenden – abschlussprüfungsbezogenen Aufgaben vom Gesamtaufsichtsrat zu erledigen. Insbesondere bei der Vergabe von sog. Nichtprüfungsleistungen an den Abschlussprüfer werden sie nun noch stärker in die Pflicht genommen, da sie dieser Vergabe künftig vorab ausdrücklich zustimmen müssen. Eine solche Befassung mit den Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers ist für die Praxis der Prüfungsausschüsse zwar nicht völlig neu. Die zu prüfenden Vorgänge sind im Gesetz allerdings nun erheblich umfangreicher und komplexer ausgestaltet. Hinzu kommt, dass der Prüfungsausschuss für die Auswahl des Abschlussprüfers in Zukunft ein formalisiertes Auswahlverfahren durchführen muss, wenn der Abschlussprüfer für die gesetzliche Abschlussprüfung gewechselt werden soll bzw. die neue sog. externe Rotationsfrist nach zehn Jahren verlängert werden soll.

Mit dem AReG wurden schließlich neue Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände für die Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. Prüfungsausschusses eingeführt. Diese ermöglichen eine behördliche Sanktionierung von Verstößen gegen die neuen abschlussprüfungsbezogenen Pflichten durch das Bundesamt für Justiz bzw. die BaFin insbesondere in Form von Geldbußen und Geldstrafen.

Stichwort Unabhängigkeit: Hier sorgt die Neuregelung zum Teil für Verwirrung. In § 100 Abs. 5 AktG wird sie einerseits abgeschafft; in § 324 HGB wird dagegen ein neues Unabhängigkeitserfordernis für den Prüfungsausschuss eingeführt. Was hat es damit auf sich? Wie ist der Begriff der Unabhängigkeit definiert und sind Arbeitnehmervertreter unabhängig?

Das bisherige Erfordernis, dass der sog. Finanzexperte im Aufsichtsrat unabhängig sein musste, wurde in § 100 Abs. 5 AktG für alle kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften sowie die ihnen durch Verweisung auf § 100 Abs. 5 AktG gleichgestellten Gesellschaften (d.h. die KGaA, SE, mitbestimmte GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft) abgeschafft. Der Wegfall des Gebots der Unabhängigkeit des Finanzexperten gilt bei diesen Unternehmen gleichsam auch für den Prüfungsausschuss.

Umgekehrt wurde in § 324 HGB in der Tat die neue Anforderung aufgestellt, dass künftig sogar die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, der dort angesprochenen Prüfungsausschüsse unabhängig sein muss. Diese neue Vorgabe gilt allerdings nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen, die nicht bereits nach § 100 Abs. 5 AktG einen Aufsichtsrat einrichten müssen. In der Praxis betrifft dies nur einen überschaubaren Kreis von Unternehmen, wie zum Beispiel den „exotischen“ Fall einer nicht mitbestimmungspflichtigen und nicht als Kapitalanlagegesellschaft organisierten GmbH, die über keinen Aufsichtsrat verfügt und die Schuldverschreibungen zum Handel im regulierten Markt ausgegeben hat. Auch CRR-Kreditinstitute sowie Versicherungsunternehmen, die keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 AktG erfüllen muss, unterliegen nun erstmals dieser Vorgabe.

Ungeachtet dieser Unterscheidung durch den Gesetzgeber ist allerdings zu bedenken, dass die Unabhängigkeit der Kontrolleure vor allem auch von internationalen Investoren in der Praxis erwartet wird – ob sie gesetzlich nun ausdrücklich verlangt wird oder nicht. Auch der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) spricht eine entsprechende Empfehlung aus. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass sich durch den Wegfall des gesetzlichen Unabhängigkeitserfordernisses erhebliche Veränderungen der Besetzungspraxis der Gremien ergeben werden.

Ein Aufsichtsratsmitglied ist aus Sicht des DCGK vor allem dann nicht unabhängig, wenn es in einer persönlichen oder einer geschäftlichen Beziehung zu der Gesellschaft, ihren Organen, einem kontrollierenden Aktionär oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen steht, und dieses Verhältnis einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann.

Ob Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die gebotene Unabhängigkeit aufweisen, ist seit langem umstritten. Mit der Aufhebung der gesetzlichen Unabhängigkeitsanforderung besteht künftig jedenfalls kein Zweifel mehr, dass auch die Arbeitnehmervertreter den Finanzexperten im Aufsichtsrat stellen können.

Für amtierende Aufsichtsratsmitglieder ist eine Art Bestandsschutz vorgesehen. Was bedeutet das konkret: Braucht das neue Erfordernis der Sektorvertrautheit nur bei neuen Mandatierungen berücksichtigt werden? Oder gilt das auch für die Wiederbestellung eines amtierenden Aufsichtsrats?

Die neuen Besetzungsregeln für Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss gelten zwar seit dem 17. Juni 2016. Die Gesetzesänderung führt aber nicht dazu, dass wirksam bestellte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig ausgetauscht werden müssen, sollte der Aufsichtsrat nicht über die nötigen Sektorkenntnisse verfügen. Auch wenn ein bereits vor dem 17. Juni 2016 bestelltes Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat nachrückt, weil ein Mitglied vorzeitig ausscheidet, löst dies noch keine Pflicht zur Anwendung der neuen Vorgaben aus.

Das neue Anforderungsprofil ist erst bei der nächsten Nach- oder Neubestellung eines Mitglieds zu beachten. Dann macht es jedoch keinen Unterschied, ob das Mandat mit einer neuen Person besetzt oder ein bereits amtierendes Mitglied für eine weitere Amtsperiode wiederbestellt wird. Insofern ist der von Ihnen angesprochene „Bestandsschutz“ für amtierende Aufsichtsratsmitglieder endlich.

Letzte Frage: „Wo kein Kläger…“: Kann in Zukunft ein Aktionär auf die Einhaltung der neuen Besetzungsregel klagen?

Ein Aktionär kann zwar nicht auf die Einhaltung der Besetzungsregel klagen. Im Grundsatz denkbar ist allerdings, dass er eine Aufsichtsratswahl, welche die neuen Vorgaben nicht beachtet, anfechten könnte. Eine solche Anfechtungsklage würde aber voraussetzen, dass sich der Verstoß einem konkreten Wahlbeschluss zuordnen lässt. Wird nur ein Aufsichtsratsmitglied neu gewählt und verfügt der Aufsichtsrat bislang nicht über die geforderten Sektorkenntnisse, so könnte dieser Wahlbeschluss anfechtbar sein, wenn auch der Gewählte keine Sektorkenntnisse mitbringt. Für den Fall einer Listenwahl könnte die Anfechtbarkeit den gesamten Wahlbeschluss betreffen, wenn kein neu zu wählendes oder noch amtierendes Aufsichtsratsmitglied die nötigen Sektorkenntnisse hat. In all diesen Fällen müsste der Anfechtungskläger aber auch nachweisen können, dass bei sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern keine Sektorkenntnisse vorhanden sind. Da der Sektorbegriff grundsätzlich sehr weit ausgelegt werden kann, wird dies für Anfechtungskläger in der Praxis nur schwer möglich sein.

Unternehmensnachfolge: Erfolgreiche Besetzung von Aufsichtsgremien

Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidaten der Freien Wähler

Stephan Werhah

Stephan Werhahn. Was ist mit den Aufsichtsgremien bei der Unternehmensnachfolge? Eine häufig zu spät oder gar nicht gestellte Frage, ein großer Fehler, der vermieden werden kann. Das Ziel eines Unternehmens ist ja der Erfolg für Familienunternehmer, Unternehmerfamilien und Gesellschafter, es geht um inhaberstrategische Fragestellungen. Es geht um:

1. Systematische Nachfolgeplanung

Forschungen haben ergeben, dass 88 % der heutigen Unternehmenseigentümer glauben, sie kontrollierten ihr Geschäft auch noch in 5 Jahren. Tatsache ist aber: 30% der Familienunternehmen überleben in die zweite Generation, und nur 3 % aller Familienunternehmen arbeiten in der vierten Generation und mehr. Es besteht ein Bruch zwischen dem optimistischen Glauben der heutigen Unternehmenseigentümer und der Realität des weitgehenden Versagens von Familienunternehmen, die nächsten Generationen zu überleben. Bei diesem natürlichen Scheitern von Familienunternehmen ist der Hauptfaktor das unglückliche Fehlen einer vernünftigen und objektiven Nachfolgeplanung.

2. Coaching der Gesellschafter

Bei Konflikten der Gesellschafter unter- einander sind Mediation und Coaching manchmal unverzichtbar. Coaching kann auch eine großartige Gelegenheit darstellen, die Vorteile zu nutzen und eine Mehr-Generationen-Institution zu bilden, die die Visionen des Gründers ebenso beinhaltet wie die Fortsetzung der Werte nach seinem Ableben.

3. Moderation im Familienbeirat

Der Beirat kanalisiert Interessen und steuert den Konsensus der Gesellschafter. Im Beirat werden die für diese Familie typischen Visionen und Werte besprochen, junge familieneigene Talente entdeckt und systematisch gefördert sowie die internen Probleme der Gesellschafter gelöst.

4. Eltern-Kind Kommunikation

„Unternehmereltern“ (meist die Väter) wechseln, für ihre Kinder nicht wahrnehmbar, beständig zwischen ihrer Vaterrolle und ihrer unternehmerischen Vorgesetztenrolle. Jedes Mal, wenn der Vater in der Vorgesetztenrolle spricht, führt das zu seelischen Verletzungen bei den Kindern, die ihre Eltern immer (!) in der Elternrolle sehen.

5. Beiräte passen meist nur zu einem Chef

Über die Jahre der Entwicklung einer Infrastruktur des führenden Familienmitgliedes orientieren sich Stärken (und Schwächen) an dieser Person. Wechselt diese Person (Nachfolge), werden auch direkt berichtende Führungskräfte, Assistenten, Stäbe und längerfristig Beiräte in einem geregelten Prozess angepasst bzw. ausgetauscht.

6. Digitale Plattformen

Digitale Plattformen sind die neuen Marktplätze: soziale Netze finden im Internet rasend schnelle Verbreitung. Akademiker verbringen ca. 1,8 Stunden pro Tag in den Sozialen Netzen, und über 1 Million „Likes“ und Artikel werden pro Tag gesendet. Diese Netze digitalisieren und objektivieren die Suche nach Aufsichtsratsmitgliedern. Das Portal www.german-iod.org des Vereins „Deutsches Institut der Aufsichtsräte e. V.“ stellt für Personalverantwortliche und Kandidat(inn)en eine digitale Plattform zur Verfügung.

Der Artikel erschien im Original im Wirtschaftsforum, der Monatszeitung des MIT

Aufsichtsrat Änderungen

Neue Regeln – Was bedeutet das für Ihren Aufsichtsrat?

Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) verabschiedet

Das AReG beinhaltet verschiedene Anpassungen für die Arbeit von Aufsichtsgremien im besonderen im Aufsichtsrat. Bereits im April 2014 wurde „Die Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission“ (Text der EU in HTML hier) publiziert. Im März wurde diese Regelung unter dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen“ beschlossen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, tritt es zum 17. Juni 2016, dem letztmöglichen Stichtag, den die EU gesetzt hat, in Kraft. Der Text findet sich als PDF auf dem Server des Bundestages.

Was bedeutet das?

Das Gesetz passt etliche Passagen hinsichtlich der Aufsichtsgremien und deren Prüfungen zusammen. So wird zum Beispiel im HGB ein eigenständiger Paragraph eingeführt, um eine „Strafnorm für besonders gravierende Verstöße gegen die prüfungsbezogenen Pflichten der Mitglieder eines Prüfungsausschusses“ zu etablieren.

Anforderungen an den Aufsichtsrat AReG

Ist jeder Aufsichtsrat betroffen?

Der Gesetzesentwurf richtet sich an „PIE“ Unternehmen, also Unternehmen des öffentlichen Interesses. Hierunter fallen:

  • Kapitalmarktorientierte Unternehmen
  • Versicherungen
  • Banken
  • Von EU Staaten explizit ernannte Unternehmen

Zusammensetzung Aufsichtsrat

Einige Veränderungen  betreffen die Unabhängigkeit des Aufsichtsrat. Bis dato wurde die Unabhängigkeit vom Finanzexperten aus dem Aufsichtsrat gefordert. Dieses entfällt, jedoch muss nun mehr der Prüfungsausschuss mehrheitlich unabhängig sein.

Es muss auch ausgewiesene Branchenkenntnis vorhanden sein.

Muss eine Neubesetzung sofort stattfinden?

Falls ein Unternehmen die Kriterien nicht erfüllt, so muss nicht zwangsläufig ein neuer Aufsichtsrat bestellt werden. Die Mitglieder im Aufsichtsrat, die zum 17.06.2016 bereits ernannt worden sind, behalten Ihre Mandete, es gilt eine Art „Besitzstandwahrung„.

Stärkung der Verantwortung des Aufsichtsrat

Aufsichtsräte werden stärker in die Verantwortung gezogen. Konkret gibt es drei Bereich, wo eine stärkere Überwachung gefordert wird:

  1. Keine Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers
  2. Fehler in der Empfehlung des Abschlussprüfers
  3. Keine Weitergabe der Empfehlungen des Prüfungsausschusses

Zuwiderhandlungen können mit bis zu 50.000 € Ordnungsstrafe geahndet werden. Dieses wird noch verstärkt, dadurch, dass

  1. bei Wiederholungen sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann
  2. die Strafverfolgung unter Berücksichtigung des BDSG publiziert wird.

Leseempfehlung

Wer sich weitergehend damit beschäftigen möchte, dem sei der Artikel von Dr. Ralph Schilha oder die Broschüre von EY empfohlen.

317HGB

Studie zur Kodexakzeptanz 2013: Dax-Konzerne befolgen Regelwerk für gute Unternehmensführung

Die Studie „Kodexakzeptanz 2013: Analyse der Entsprechenserklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex“ des Centers for Corporate Governance (CCG) der HHL Leipzig Graduate School of Management untersucht das Compliance-Verhalten deutscher Aktiengesellschaften in Bezug auf den Deutschen Corporate Governance Kodex.

Die wesentlichen Ergebnisse beinhalten u.a.:

  • Grundsätzlich akzeptieren die Unternehmen weite Teile des DCGK, was sich in einem hohen Niveau der Entsprechensquoten niederschlägt. Nur eine Minderheit der untersuchten Unternehmen lehnt mehr als 10 Prozent der Kodexempfehlungen ab.
  • Auf Ebene der einzelnen Kodexkapitel zeigen sich Abweichungen insbesondere in Kapitel 3 (Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat), Kapitel 4 (Vorstand) und Kapitel 5 (Aufsichtsrat). Ablehnung erfahren im Besonderen Empfehlungen zum Abfindungs-Cap in Vorstands-verträgen, zu den Aufgaben des Aufsichtsrats, der Aufsichtsratszusammensetzung sowie der Aufsichtsratsvergütung.
  • Gesellschaften in Streubesitz weisen höhere Entsprechensgrade auf – ein aus ökonomischer Sicht wünschenswerter „Substitutionseffekt“ zwischen DCGK und externer Governance-Struktur der Unternehmen. 
  • Gegenüber der Vorjahresuntersuchung zeigt sich eine deutliche Verbesserung in den Teilbereichen Transparenz und Anreizsysteme. Der Teilbereich Vielfalt innerhalb der Unternehmensorgane weist jedoch weiterhin die höchste Heterogenität auf: Während im Durchschnitt 89 Prozent der Indexbestandteile durch die untersuchten Unternehmen erfüllt werden, zeigen sich jedoch auch mehrmalige Minimalwerte von 33 Prozent.

Die vollständige Studie ist abrufbar unter http://www.hhl.de/faculty-research/centers/center-for-corporate-governance-ccg/kodexakzeptanz-2013

 

Die Entwicklung des Frauenanteils in den DAX30- Aufsichtsräten

Neue Studie von Professor Dr. Peter Ruhwedel.

ZUSAMMENFASSUNG

  • In der Hauptversammlungssaison 2013 betrug der Frauenanteil an den neu besetzten Aufsichtsratspositionen im DAX30 über 45 Prozent
  • Der Anteil von weiblichen Aufsichtsräten der Anteilseigner hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als vervierfacht
  • Verbunden mit der deutlichen Erhöhung des Frauenanteils hat die Diversität in den Gremien ebenfalls zugenommen und immer mehr Ausländer und Fachexperten werden in die Gremien berufen
  • Die Diskussion um die Einführung einer Frauenquote hat zu einer Professionalisierung der Besetzungsprozesse beigetragen und die Besetzungen erfolgen zunehmend mit Kandidaten von außerhalb der bestehenden Netzwerke

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an: KCU | KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance, FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Die Autoren:
Peter Ruhwedel ist Professor für Strategisches Management und Organisation an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Duisburg und Wissenschaftlicher Leiter des KompetenzCentrums für Unternehmensführung und Corporate Governance (KCU) an der FOM Hochschule. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Studien und Fachartikel zum Thema Corporate Governance und berät seit mehr als zehn Jahren Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte in den Bereichen Corporate Governance, Reorganisation und Unternehmenssteuerung. Darüber hinaus ist er Gründungsgesellschafter von AufsichtUndRat – Kompetenzzentrum für Aufsichtsratsentwicklung und Mitglied von Aufsichtsgremien.
Marcel Ammann, B.A., ist Student im MBA-Programm an der FOM Hochschule in Düsseldorf.

Aufsichtsräte kommen immer mehr in den Fokus der „öffentlichen Haftung“

Aufsichtsräte rutschen stark in den Fokus der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung. Die wahre Haftung ist nicht mehr die juristische Seite, sondern das Karriereende durch Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat. Das Manager Magazin titelt: „HSH, Flughafen Berlin-Brandenburg, ThyssenKrupp: In vielen Unternehmen knirscht es. Und Deutschlands Aufsichtsräte können es anscheinend nicht verhindern. Zufall – oder Zeichen einer tiefergehenden Krise?“ 

Diversity is about counting the numbers; inclusiveness is about making the numbers count

In einem Artikel von Prof. Groysberg von der Harvard Business School beschreibt er, dass es nicht nur darauf ankommt, ob und/oder wie viele Frauen im Aufsichtsrat sind, sondern unter welchen Bedingungen diese überhaupt eine Chance bekommen, einen positiven Beitrag durch Diversität leisten zu können.

Er widerlegt zudem die – ausschliesslich von Männern vorgetragene – Argumentation, dass es nicht genügend Frauen im oberen Management gäbe, aus denen man für den Aufsichtsrat rekrutieren könne.