BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Opposition fordert offene Informationspolitik der Regierung

BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Bündnisgrüne fordern offene Informationspolitik der Regierung

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die beabsichtigte Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) durch die Gesellschafter aufzuschieben “Wir stehen derzeit vor der Frage, ob die Flughafengesellschaft durch das Verhalten der Geschäftsführung geschädigt wurde und ob der Aufsichtsrat seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat. In dieser Situation die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten, verbietet sich von selbst”, sagte AXEL VOGEL.

Laut Gesellschaftsvertrag obliegt es der Gesellschafterversammlung, bis August des laufenden Geschäftsjahres den Jahresabschluss der Flughafengesellschaft festzustellen. Zugleich werden in der Regel Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet, d.h. ihnen wird das Vertrauen ausgesprochen und ihr Agieren gebilligt. Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB, Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, vom 6.6.12 hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Entlastung bereits empfohlen. Allerdings hat die Gesellschafterversammlung bislang noch nicht getagt. AXEL VOGEL kündigte ferner an, den brandenburgischen Landesrechnungshof um Überprüfung der Angelegenheit zu bitten.

AXEL VOGEL kritisierte zudem die Informationspolitik der Landesregierung bei der Aufklärung des BER-Debakels und forderte eine schnelle Veröffentlichung der als nicht geheim einzustufenden Teile der Aufsichtsratsprotokolle der FBB und weiterer relevanter Unterlagen. Die von der Staatskanzlei seit heute ermöglichte Einsichtnahme für die Landtagsabgeordneten sei unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse an die Bedingung eines absoluten Stillschweigens geknüpft. “Doch die Steuerzahler möchten wissen, wie es zu dem BER-Debakel kam. Ihnen ist nicht geholfen, wenn die Abgeordneten über jegliche interne Vorgänge in der Flughafengesellschaft nicht reden dürfen.” AXEL VOGEL kritisierte, hier werde die Gesellschaftsform der GmbH vorgeschoben und “auf inakzeptable Weise missbraucht, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu behindern”.

Er werde deshalb wie angekündigt auf die Wahrnehmung des Einsichtrechts zunächst verzichten und darauf warten, dass ihm Akten zur Verfügung gestellt werden, in denen die Stellen, die die Staatskanzlei als Geschäftsgeheimnisse einstuft, geschwärzt sind. Dies werde ihm ermöglichen, über die eingesehenen Akten öffentlich zu berichten. In die als Verschlusssache eingestuften Akten wird hingegen in den nächsten Tagen die bündnisgrüne Abgeordneten SABINE NIELS Einsicht nehmen, die stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

Quelle: Tobias Arbinger unter http://www.artikel-presse.de

Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit. Weiterlesen