BER-Debakel: Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten

Berlin / Düsseldorf. Welche Erklärungen gibt es, dass beim neuen Hauptstadtflughafen BER sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben? Die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Kontrolleuren sind jedenfalls eindeutig geregelt – und schwarz auf weiß nachzulesen. Für das Management und Controlling öffentlicher Beteiligungen gibt es ein erschöpfendes Regelwerk. Neben dem bundesweit gültigen Aktienrecht sind das in Berlin: die 2009 novellierten Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen, das Merkblatt der Finanzverwaltung für Aufsichtsratsmitglieder und der Berliner Corporate Governance Kodex. Wobei für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ab 2011 der weitgehend gleichlautende Brandenburger Kodex gilt.

Lesen Sie hierzu einen aktuellen Beitrag im Tagesspiegel: thttp://www.tagesspiegel.de/berlin/aufarbeitung-des-ber-debakels-erkennt-der-aufsichtsrat-fehler-muss-er-einschreiten/6691892.html

Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit. Weiterlesen