BER-Debakel: Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten

Berlin / Düsseldorf. Welche Erklärungen gibt es, dass beim neuen Hauptstadtflughafen BER sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben? Die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Kontrolleuren sind jedenfalls eindeutig geregelt – und schwarz auf weiß nachzulesen. Für das Management und Controlling öffentlicher Beteiligungen gibt es ein erschöpfendes Regelwerk. Neben dem bundesweit gültigen Aktienrecht sind das in Berlin: die 2009 novellierten Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen, das Merkblatt der Finanzverwaltung für Aufsichtsratsmitglieder und der Berliner Corporate Governance Kodex. Wobei für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ab 2011 der weitgehend gleichlautende Brandenburger Kodex gilt.

Lesen Sie hierzu einen aktuellen Beitrag im Tagesspiegel: thttp://www.tagesspiegel.de/berlin/aufarbeitung-des-ber-debakels-erkennt-der-aufsichtsrat-fehler-muss-er-einschreiten/6691892.html

„Der Aufsichtsrat ist keine Bauleitung“ – Rolle des Kontrollgremiums der Berliner Flughafengesellschaft

Berlin (dapd-lbg). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die Arbeit des Aufsichtsrats verteidigt. Nach der Terminverschiebung im vergangenen Jahr habe das Kontrollgremium auf zeitnahe Berichte der Flughafen-Geschäftsführung bestanden, sagte

der Minister am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landes in Potsdam. Aus den Berichten sei der Ernst der Lage aber zu keinem Zeitpunkt hervorgegangen.

Ob die zuständige Projektsteuerung keine Informationen über die wahre Lage hatte oder ob sie diese Informationen an den Aufsichtsrat nicht weitergegeben hat, könne er derzeit nicht sagen. „Der Aufsichtsrat ist keine Bauleitung“, sagte Christoffers. Weiterlesen