Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote

 

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Berlin. Der Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten. [mehr …]

Quelle: Handelsblatt

 

BER: Weiter Kritik an Flughafenchef und Aufsichtsrat

 

Technik-Chef Amann ist der starke Mann am BER. Die anderen Verantwortlichen sind geschwächt

Schönefeld – Horst Amann hat gesprochen und dabei niemanden verschont – auch nicht seinen Kollegen Rainer Schwarz aus der Flughafengeschäftsleitung. Dass der neue technische Geschäftsführer und Verantwortliche für den Flughafen-Ausbau am Freitagabend nach der stundenlangen Sitzung des Aufsichtsrates den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstag für den BER-Flughafen verkündete, war keine Überraschung. Dass Amann einiges in der Organisation ändern wird dagegen schon.

Amann kündigte an, zwei neue Stabsstellen bei der Flughafengesellschaft zu schaffen: für die Kostenkontrolle und für direkte Kontakte zur Genehmigungsbehörde beim Landkreis Dahme-Spreewald. Gerade das Verhältnis zum Bauordnungsamt, der Genehmigungsbehörde, müsse verbessert werden. „In der Tat waren wir dabei, uns etwas jenseits der Baugenehmigung zu bewegen“, sagte Amann zum Desaster der zunächst nicht genehmigungsfähigen Brandschutzanlage. Das war mehr als nur ein Seitenhieb auf seinen inzwischen geschassten Vorgänger Manfred Körtgen und die Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International, zu der sich die Architekturbüros JSK und gmp zusammengeschlossen hatten. Auch diese erhielten bereits im Mai die Kündigung. Amann warf ihnen erneut vor, „lückenhafte und fehlerbehaftete“ Ausführungspläne für die Brandschutzanlage vorgelegt zu haben. Zuvor scheint dies keiner der Verantwortlichen erkannt zu haben.

Kaum hatte Amann den Job Anfang August übernommen, bemerkte er auch, dass ein Firmeninhaber, der mit seinem Betrieb an der Brandschutzanlage arbeitete, gleichzeitig beim Projektsteuerer als Kontrolleur der Bauarbeiten eingestellt war. Damit war dann sofort Schluss. Amann aber war nicht dabei, als Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach dem gescheiterten Juni-Termin zunächst den 17. März zum Tag der Tage erklärten. Jetzt aber steht der neue Heilsbringer in der Pflicht: Den 27. Oktober 2013 als Starttermin hat er selbst genannt.

Rainer Schwarz dagegen steht jetzt umso stärker in der Kritik, aber auch der Aufsichtsrat. „Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken“, forderte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus in der „Bild am Sonntag“. Unter den Chefs der Landesunternehmen in Berlin lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt bei 317 500 Euro. Hinzu kommt noch ein lebenslanges „Ruhegehalt“.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. „Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Wowereit (SPD) inne, sein Vize ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzt im Aufsichtsrat.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Platzeck hatte erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), auch Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt. Wer fordere, dass der Bund kein Geld mehr in den Flughafen stecke, spreche „verantwortungslose Drohungen“ aus, sagte Markov. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.“ Heute befasst sich der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam mit dem BER, auf der Tagesordnung stehen der „Imageschaden“ und „zusätzliche Finanzbelastungen“ durch „erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates“.

Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat am Freitag auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen. In der schwarz-gelben Koalition aber gibt es Zweifel. FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sagte, es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten. Artikel von Klaus Kurpjuweit und Alexander Fröhlich. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/679518/

 

BER: Aufsichtsrat entscheidet am Freitag über neuen Termin

 

Flughafen in Schönefeld soll erst im Herbst 2013 fertig sein

Berlin. Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dapd heute aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der neue Termin mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft. [mehr…]

 

BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Opposition fordert offene Informationspolitik der Regierung

BER-Desaster: Entlastung des Aufsichtsrats verschieben – Bündnisgrüne fordern offene Informationspolitik der Regierung

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die beabsichtigte Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) durch die Gesellschafter aufzuschieben “Wir stehen derzeit vor der Frage, ob die Flughafengesellschaft durch das Verhalten der Geschäftsführung geschädigt wurde und ob der Aufsichtsrat seine Kontrollpflichten vernachlässigt hat. In dieser Situation die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat zu entlasten, verbietet sich von selbst”, sagte AXEL VOGEL.

Laut Gesellschaftsvertrag obliegt es der Gesellschafterversammlung, bis August des laufenden Geschäftsjahres den Jahresabschluss der Flughafengesellschaft festzustellen. Zugleich werden in der Regel Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet, d.h. ihnen wird das Vertrauen ausgesprochen und ihr Agieren gebilligt. Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB, Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, vom 6.6.12 hat der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Entlastung bereits empfohlen. Allerdings hat die Gesellschafterversammlung bislang noch nicht getagt. AXEL VOGEL kündigte ferner an, den brandenburgischen Landesrechnungshof um Überprüfung der Angelegenheit zu bitten.

AXEL VOGEL kritisierte zudem die Informationspolitik der Landesregierung bei der Aufklärung des BER-Debakels und forderte eine schnelle Veröffentlichung der als nicht geheim einzustufenden Teile der Aufsichtsratsprotokolle der FBB und weiterer relevanter Unterlagen. Die von der Staatskanzlei seit heute ermöglichte Einsichtnahme für die Landtagsabgeordneten sei unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse an die Bedingung eines absoluten Stillschweigens geknüpft. “Doch die Steuerzahler möchten wissen, wie es zu dem BER-Debakel kam. Ihnen ist nicht geholfen, wenn die Abgeordneten über jegliche interne Vorgänge in der Flughafengesellschaft nicht reden dürfen.” AXEL VOGEL kritisierte, hier werde die Gesellschaftsform der GmbH vorgeschoben und “auf inakzeptable Weise missbraucht, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu behindern”.

Er werde deshalb wie angekündigt auf die Wahrnehmung des Einsichtrechts zunächst verzichten und darauf warten, dass ihm Akten zur Verfügung gestellt werden, in denen die Stellen, die die Staatskanzlei als Geschäftsgeheimnisse einstuft, geschwärzt sind. Dies werde ihm ermöglichen, über die eingesehenen Akten öffentlich zu berichten. In die als Verschlusssache eingestuften Akten wird hingegen in den nächsten Tagen die bündnisgrüne Abgeordneten SABINE NIELS Einsicht nehmen, die stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

Quelle: Tobias Arbinger unter http://www.artikel-presse.de

BER-Debakel: Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten

Berlin / Düsseldorf. Welche Erklärungen gibt es, dass beim neuen Hauptstadtflughafen BER sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben? Die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Kontrolleuren sind jedenfalls eindeutig geregelt – und schwarz auf weiß nachzulesen. Für das Management und Controlling öffentlicher Beteiligungen gibt es ein erschöpfendes Regelwerk. Neben dem bundesweit gültigen Aktienrecht sind das in Berlin: die 2009 novellierten Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen, das Merkblatt der Finanzverwaltung für Aufsichtsratsmitglieder und der Berliner Corporate Governance Kodex. Wobei für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ab 2011 der weitgehend gleichlautende Brandenburger Kodex gilt.

Lesen Sie hierzu einen aktuellen Beitrag im Tagesspiegel: thttp://www.tagesspiegel.de/berlin/aufarbeitung-des-ber-debakels-erkennt-der-aufsichtsrat-fehler-muss-er-einschreiten/6691892.html

Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit. Weiterlesen