Bundestag: Kontroverse um Frauenquote in Aufsichtsräten

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten am kommenden Donnerstag wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wollen mehrere Abgeordnete der Koalition den Vorschlägen der SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe zustimmen.

„Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind“, sagte u.a. die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Auch andere FDP-Frauen würden den Gesetzesentwurf unterstützen, wollen sich aber nicht öffentlich äußern. Die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung ebenso bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: „Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Befürworterin, wolle erst kurz vor der namentlichen Abstimmung sagen, wie sie sich entschieden habe.

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

Weitere Informationen unter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44022678_kw16_sp_aufsichtsraete/index.html

Regierungskommission lehnt Frauenquote ab

 

Düsseldorf (ots) – Die Regierungskommission Corporate Governance Kodex lehnt die vom Bundesrat geforderte Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Der Bundesrat wolle eine starre Quote, die auf Unterschiede zwischen den Branchen keine Rücksicht nehme, sagte Kommissionschef Klaus-Peter Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dabei hätten Bauunternehmen nun mal weniger weibliche Beschäftigte als eine Versicherung. „Starre gesetzliche Quoten lehnen wir ab.“

Müller, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist, betonte auch, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wirke. „In den letzten drei Jahren sind rund 25 Frauen in Dax30-Aufsichtsräte berufen worden. Alleine in diesem Jahr zogen mehr Frauen in Aufsichtsräte ein als die Jahrzehnte zuvor. Der Trend wird sich 2013 und 2014 fortsetzen.“

Zugleich forderte er Behörden und staatliche Unternehmen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. „Der Staat wird seinen eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht. Die öffentliche Hand sollte zumindest nachziehen, bevor sie mit starren gesetzlichen Quoten die private Wirtschaft weiter reguliert.“

Quelle: Rheinische Post

 

Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote

 

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Berlin. Der Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten. [mehr …]

Quelle: Handelsblatt

 

Bundestag-Opposition will Offenlegung der Gehälter bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung

Berlin (hib/HLE): Die Bundesregierung soll auf alle Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes einwirken, damit sie den „Public Kodex“ verankern. Die Umsetzung solle bis Ende 2012 erfolgen, fordert die Opposition in einem Antrag (17/9984). „Im „Public Corporate Governance Kodex“ (Public Kodex), der für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gilt, ist die individuelle Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführung, Vorstände und Aufsichtsräte als Empfehlung enthalten“, erläutert die Fraktion. Die Zahl der Unternehmen, die die Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte tatsächlich individuell veröffentliche, zeige, dass diese freiwillige Empfehlung zu kurz greife. Als Anteilseigner könne der Bund maßgeblich darauf hinwirken, ob und wie der Kodex umgesetzt werde. „Nur so kann die Unternehmensführung und –überwachung ehrlich, konsequent und transparent gestaltet werden“, heißt es in dem Antrag.

Quelle: Bundestag, Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie/Antrag 17/9984