Bundestag: Kontroverse um Frauenquote in Aufsichtsräten

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten am kommenden Donnerstag wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wollen mehrere Abgeordnete der Koalition den Vorschlägen der SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe zustimmen.

„Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind“, sagte u.a. die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Auch andere FDP-Frauen würden den Gesetzesentwurf unterstützen, wollen sich aber nicht öffentlich äußern. Die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung ebenso bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: „Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Befürworterin, wolle erst kurz vor der namentlichen Abstimmung sagen, wie sie sich entschieden habe.

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

Weitere Informationen unter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44022678_kw16_sp_aufsichtsraete/index.html

Steinbrück verlässt Thyssenkrupp-Aufsichtsrat

 

Berlin (Reuters) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp ab.

Den Posten beim größten deutschen Stahlkonzern werde er aufgeben, damit es nicht zu Interessenkonflikten komme und „ich auch selber nicht ins Zwielicht gerate“, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Kurz zuvor hatte ihn der SPD-Parteivorstand einstimmig zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Aufseher beim ThyssenKrupp ist der 65-Jährige seit dem 21. Januar 2010. Für diese Tätigkeit erhielt er im Geschäftsjahr 2010/11 nach Konzernangaben eine Vergütung von rund 67.000 Euro. [mehr..]

 

Regierungskommission lehnt Frauenquote ab

 

Düsseldorf (ots) – Die Regierungskommission Corporate Governance Kodex lehnt die vom Bundesrat geforderte Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Der Bundesrat wolle eine starre Quote, die auf Unterschiede zwischen den Branchen keine Rücksicht nehme, sagte Kommissionschef Klaus-Peter Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dabei hätten Bauunternehmen nun mal weniger weibliche Beschäftigte als eine Versicherung. „Starre gesetzliche Quoten lehnen wir ab.“

Müller, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist, betonte auch, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wirke. „In den letzten drei Jahren sind rund 25 Frauen in Dax30-Aufsichtsräte berufen worden. Alleine in diesem Jahr zogen mehr Frauen in Aufsichtsräte ein als die Jahrzehnte zuvor. Der Trend wird sich 2013 und 2014 fortsetzen.“

Zugleich forderte er Behörden und staatliche Unternehmen auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. „Der Staat wird seinen eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht. Die öffentliche Hand sollte zumindest nachziehen, bevor sie mit starren gesetzlichen Quoten die private Wirtschaft weiter reguliert.“

Quelle: Rheinische Post