Bundestag: Kontroverse um Frauenquote in Aufsichtsräten

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten am kommenden Donnerstag wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wollen mehrere Abgeordnete der Koalition den Vorschlägen der SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe zustimmen.

„Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind“, sagte u.a. die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Auch andere FDP-Frauen würden den Gesetzesentwurf unterstützen, wollen sich aber nicht öffentlich äußern. Die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung ebenso bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: „Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Befürworterin, wolle erst kurz vor der namentlichen Abstimmung sagen, wie sie sich entschieden habe.

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

Weitere Informationen unter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44022678_kw16_sp_aufsichtsraete/index.html

Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit. Weiterlesen