Bundestag: Kontroverse um Frauenquote in Aufsichtsräten

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung über eine Frauenquote in Aufsichtsräten am kommenden Donnerstag wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit gegen den Oppositionsentwurf. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wollen mehrere Abgeordnete der Koalition den Vorschlägen der SPD, Grünen und Linken für eine gesetzliche Vorgabe zustimmen.

„Ich werde mich dafür aussprechen. Wir brauchen das Signal, dass Frauen für Führungsaufgaben gesucht werden und zu finden sind“, sagte u.a. die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Auch andere FDP-Frauen würden den Gesetzesentwurf unterstützen, wollen sich aber nicht öffentlich äußern. Die CDU-Abgeordnete Rita Pawalski habe ihre Unterstützung ebenso bekräftigt und von mehreren Gleichgesinnten berichtet. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte: „Ich bin nach wie vor für die gesetzliche Quote.“ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ebenfalls eine Befürworterin, wolle erst kurz vor der namentlichen Abstimmung sagen, wie sie sich entschieden habe.

Der Entwurf aus Hamburg sieht eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Er steht am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Im Bundesrat war er mit Unterstützung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland beschlossen worden. Um das Gesetz im Bundestag zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen.

Weitere Informationen unter

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44022678_kw16_sp_aufsichtsraete/index.html

Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote

 

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Berlin. Der Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten. [mehr …]

Quelle: Handelsblatt