Aufsichtsrat BER: Zeitplan für Eröffnung des Berliner Flughafens steht

Der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für den künftigen Berliner Großflughafen muss nach Aussage des Aufsichtsrates nicht erneut verschoben werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Aufsichtsrats: „Wir sind im Zeitplan.“ Zudem bleibt der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz trotz des Airportdebakels im Amt.

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter dem Vorsitzenden Wowereit beschloss jedoch, die Rolle von Schwarz bei dem Termindebakel aufklären zu lassen. Dazu sollen eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen klären, sagte Wowereit. Die Ergebnisse sollen bis zum ersten Quartal 2013 vorliegen. Die Prüfung der Haftung beziehe sich auf die gesamte Geschäftsführung und auch auf den Aufsichtsrat, ergänzte ein Flughafensprecher.

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BER: Weiter Kritik an Flughafenchef und Aufsichtsrat

 

Technik-Chef Amann ist der starke Mann am BER. Die anderen Verantwortlichen sind geschwächt

Schönefeld – Horst Amann hat gesprochen und dabei niemanden verschont – auch nicht seinen Kollegen Rainer Schwarz aus der Flughafengeschäftsleitung. Dass der neue technische Geschäftsführer und Verantwortliche für den Flughafen-Ausbau am Freitagabend nach der stundenlangen Sitzung des Aufsichtsrates den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstag für den BER-Flughafen verkündete, war keine Überraschung. Dass Amann einiges in der Organisation ändern wird dagegen schon.

Amann kündigte an, zwei neue Stabsstellen bei der Flughafengesellschaft zu schaffen: für die Kostenkontrolle und für direkte Kontakte zur Genehmigungsbehörde beim Landkreis Dahme-Spreewald. Gerade das Verhältnis zum Bauordnungsamt, der Genehmigungsbehörde, müsse verbessert werden. „In der Tat waren wir dabei, uns etwas jenseits der Baugenehmigung zu bewegen“, sagte Amann zum Desaster der zunächst nicht genehmigungsfähigen Brandschutzanlage. Das war mehr als nur ein Seitenhieb auf seinen inzwischen geschassten Vorgänger Manfred Körtgen und die Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International, zu der sich die Architekturbüros JSK und gmp zusammengeschlossen hatten. Auch diese erhielten bereits im Mai die Kündigung. Amann warf ihnen erneut vor, „lückenhafte und fehlerbehaftete“ Ausführungspläne für die Brandschutzanlage vorgelegt zu haben. Zuvor scheint dies keiner der Verantwortlichen erkannt zu haben.

Kaum hatte Amann den Job Anfang August übernommen, bemerkte er auch, dass ein Firmeninhaber, der mit seinem Betrieb an der Brandschutzanlage arbeitete, gleichzeitig beim Projektsteuerer als Kontrolleur der Bauarbeiten eingestellt war. Damit war dann sofort Schluss. Amann aber war nicht dabei, als Flughafenchef Rainer Schwarz und der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach dem gescheiterten Juni-Termin zunächst den 17. März zum Tag der Tage erklärten. Jetzt aber steht der neue Heilsbringer in der Pflicht: Den 27. Oktober 2013 als Starttermin hat er selbst genannt.

Rainer Schwarz dagegen steht jetzt umso stärker in der Kritik, aber auch der Aufsichtsrat. „Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken“, forderte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus in der „Bild am Sonntag“. Unter den Chefs der Landesunternehmen in Berlin lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt bei 317 500 Euro. Hinzu kommt noch ein lebenslanges „Ruhegehalt“.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. „Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Wowereit (SPD) inne, sein Vize ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzt im Aufsichtsrat.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Platzeck hatte erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), auch Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt. Wer fordere, dass der Bund kein Geld mehr in den Flughafen stecke, spreche „verantwortungslose Drohungen“ aus, sagte Markov. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.“ Heute befasst sich der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam mit dem BER, auf der Tagesordnung stehen der „Imageschaden“ und „zusätzliche Finanzbelastungen“ durch „erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates“.

Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat am Freitag auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen. In der schwarz-gelben Koalition aber gibt es Zweifel. FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sagte, es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.

Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten. Artikel von Klaus Kurpjuweit und Alexander Fröhlich. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/679518/

 

Aufsichtsratschef des BBI Klaus Wowereit in massiver Kritik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für die Verschiebung der Flughafeneröffnung entschuldigt. „Ich kann nachvollziehen, dass eine Glaubwürdigkeitslücke entstanden ist“, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung zur Entscheidung, den Flughafen BER aus Sicherheitsgründen erst später zu eröffnen. „Ich möchte mich im Namen der Flughafengesellschaft dafür entschuldigen.“ Wowereit kündigte Härtefallregelungen für die Gewerbetreibenden an, die bereits Personal für die geplante Eröffnung des BER am 3.Juni eingestellt haben.

Wowereit räumte ein, dass die technischen Probleme dem Aufsichtsrat schon länger bekannt waren. Seit Längerem habe man gewusst, dass die vollautomatische Inbetriebnahme des Brandschutzes zum 3. Juni nicht fertiggestellt werden könne. „Es war klar, dass es diese Probleme gab“, sagte Wowereit. Die Debatte darüber habe aber noch nicht zum „K.o-Schlag“ geführt. Stattdessen hatte die Flughafengesellschaft am 4. April beantragt, eine teilautomatische Anlage zu installieren. Dazu sollten 700 Mitarbeiter befristet eingestellt werden und die Anlage per Hand betreiben. Noch am 20. April habe die Flughafengesellschaft versichert, dass der Termin an den Problemen nicht scheitern werde. „Diese These ließ sich nun nicht mehr halten, wir mussten am Dienstag die Notbremse ziehen“, sagte Wowereit. Weiterlesen